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Anne Will „Vorbild Österreich – Braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze?“
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Deutschland -Zuwanderung

Anne Wills Polit-Talk vom 24.01.2016 – Thema: „Vorbild Österreich – Braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze?“


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Gesetze sind nicht mehr so wichtig?

Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme – ist das jetzt dringend nötig? Bevor eine solche Frage in der Bevölkerung und erst recht in den Medien diskutiert wird, kann ein Blick in die deutsche Verfassung nicht schaden. Artikel 16a des Deutschen Grundgesetzes besagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Dass pro Jahr nur maximal 1 Mio. politisch Verfolgte Asylrecht genießen, die als erste einen entsprechenden Antrag stellen, steht dort nicht. Daraus folgt: Angela Merkel bezieht sich allein auf das Grundgesetz, wenn sie sinngemäß formuliert: „Es gibt keine Obergrenze für die Flüchtingsaufnahme.“ Merkel verstieße als Kanzlerin gegen die Verfassung, wenn sie etwas anderes behaupten würde. Sie hält sich schlicht an die Gesetzeslage.

Flüchtlings-Obergrenzen – wird diese Frage auf Basis der Verfassung diskutiert?

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland käme seiner Pflicht zur sachlichen Aufklärung deutlich nach, wenn es einen gewisse Beachtung für die deutsche Verfassung mitbringen würde. Dass wir in Deutschland keine Gesetzesmöglichkeit haben, einfach spontan eine Asyl-Obergrenze festzulegen, wäre ein relevanter Hinweis. Und er sollte regelmäßig sehr deutlich formuliert werden. Denn wozu nützt das viele Diskutieren über Flüchtlings-Obergrenzen, wenn diese Forderung gegen die jetzige deutsche Verfassung verstößt?

„Der letzte Mohikaner“ sagt mehr als das Grundgesetz

Versachlichung bei diesem Thema ist aber nicht gerade das Anliegen von Anne Will und der ARD. Bevor die Talk-Moderatorin am 24.01.16 ihre Gäste vorstellte, bezeichnete sie Deutschland als den „letzten Mohikaner“ in Europa. Dieser Begriff ist ebenso zynisch wie überragend polemisch. Er bezieht sich auf den gleichnamigen Roman von James Fenimore Cooper aus dem Jahr 1826: Die europäischen Siedler strömen auf den nordamerikanischen Kontinent und zerstören Lebenskultur und Lebensraum der Indianer. Aussichtslos gehen diese ihrem Untergang entgegen und halten bis zuletzt an einer edlen Charakterhaltung fest. So sollen wir deutschen TV-Zuschauer – geht es nach Anne Will – also unsere aktuelle Lage auffassen: Edel und charakterstark halten wir Deutschen an unserem Asylrecht fest und gehen dem eigenen Untergang entgegen. Dabei sind wir auch noch dumm, denn wir sind die einzigen Europäer, die sich einem solchen Schicksal ausliefern. „Vorbild Österreich“ hat nämlich gerade „nationale Obergrenzen“ festgelegt. Braucht Deutschland das auch? So lautet Anne Wills Frage an die Gäste – und an uns TV-Zuschauer.

Flüchtlingsbegrenzung durch Grenzsicherung – nur wo?

Bei einer sachlichen Betrachtung müsste Anne Will ihren beiden regierungsbeteiligten Gästen Hans-Peter Friedrich (CSU) und Armin Laschet (CDU) zunächst diese Frage stellen: „Sollten wir unser Grundgesetz ändern?“ Doch so viel fundamentaler Realismus ist gar nicht gewollt. Welche objektiv-gesetzlichen Grundlagen Deutschland hätte, um dem „Vorbild Österreich“ zu folgen, steht nicht zur Debatte. Daher kann Hans-Peter Friedrich bekanntermaßen vortragen, das CSU-Ziel sei die Durchsetzung von Flüchtlings-Obergrenzen. Eine Gegenfrage nach dem verfassungsmäßigen Fundament wird nicht gestellt. Der deutsche Fernseh-Journalismus hat sich offenkundig vom Grundgesetz gedanklich verabschiedet, denn solche Kinkerlitzchen sind – offenbar – nicht mehr wirklich von Bedeutung. CSU-kraftprotzend wird verkündet: Ein Land müsse fähig sein, aus eigener Kraft und Lage heraus für die Ordnung an den eigenen Grenzen sorgen zu können.

Es ginge nicht an, dass sich Deutschland in diesem Punkt von der Türkei abhängig mache. Und – schwuppdiwupp – geht es in Wahrheit um Grenzsicherung. Und die Grenzsicherung wird als Methode zur Sicherstellung von Flüchtlings-Obergrenzen dargestellt. CDU-Mann Laschet springt ebenfalls auf diesen Zug – wenn auch mit anderen Vorzeichen: Er bezieht sich als Einziger zunächst auf das Grundgesetz. Dann formuliert er, dass Deutschland den Flüchtlingen helfen müsse und es keine Obergrenzen gebe. Der Schutz müsse in der Türkei beginnen. Deutschland könne helfen, dass Flüchtlinge in der Türkei nach EU-Standards versorgt werden, dort seien die EU-Außengrenzen zu schützen. Im Schengenraum wieder nationale Grenzen zu ziehen, das schade der europäischen Binnenwirtschaft.

Damit sind die Grundlinien festgelegt und diese besagen: Es geht bei dem Thema „Obergrenzen“ in Wahrheit um das Thema Grenzsicherung bzw. Einreiseverhinderung. Wie eine nationale Obergrenze gesetzlich festgelegt werden sollte, ist – trotz des polemischen Talkrunden-Titels – nicht wirklich die Frage.

SPD, Grüne, FDP und Linke sind politisch nicht gefragt

An diesem Punkt ist denn auch die Gästeliste interessant. Als politische Gesprächspartner sind ausschließlich die genannten Mitglieder der Parteien CDU und CSU geladen sowie die AfD mit Beatrix von Storch. Als überpolitische Instanz macht Heinrich Bedford-Strohm die Runde komplett. Er ist Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland und – welch Zufall – Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Dort, in Bayern, ist Bedford-Strohm auch geboren und aufgewachsen. Seine grundsätzliche Position teilt er mit den drei anderen Gesprächspartnern: Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland sollte begrenzt werden.

Es fehlt in dieser Talkrunde grundsätzlich ein Gast, der die Vorzüge der deutschen Verfassung ohne Flüchtlings-Obergrenze herausstellen oder positive Gründe für das potentielle Bevölkerungswachstum der Deutschen dank Asylgesetz verteidigen könnte. Dass diese nicht nur humanistischer Natur sein müssen – weil beispielsweise nach erfolgreicher Integration die Rentenkassen davon profitieren könnten –, gehört nicht zum Spektrum der Überlegungen.

Humanität ist gut – aber kann das als Argument genügen?

In einer einseitigen Weise wird das übliche Denkschema bedient: Wir Deutsche tragen unzählige Lasten und haben keinen anderen Gewinn von unserem Einsatz als die ethische Bestätigung unserer edlen, „christlichen“ Gemüts- und Rechtsverfassung.

Das spielt der Polemik gegen Flüchtlinge in die Hand. Dabei liegen viele reale Probleme in der ungleichen Lastenverteilung begründet. Warum werden die Turnhallen in ärmeren Bezirken mit Flüchtlingen gefüllt, obwohl dort wohnende Schulkinder deutlich stärker auf eine kostenlose öffentliche Sporteinrichtung angewiesen sind als Kinder in wohlhabenderen Bezirken, deren Turnhallen nicht belegt werden? Hier liegen Gründe für Frustrationen, die nicht einfach mit einem Bekenntnis zur Humanität aufgehoben werden können.

Genau diese Fragen bleiben oft unbeantwortet. Statt dessen geht es häufig um abstrakte Ethik. Bei Anne Will spitzte sie sich zwischen AfD-Vize von Storch und Kirchenmann Bedford-Strohm zu. Beatrix von Storch verurteilt Angela Merkel als „Magnet“ in Europa. Sie habe quasi alle Flüchtlinge direkt eingeladen und schädige Deutschland damit auch im europäischen Ansehen. Die Einreise von Flüchtlingen müsse auf 0,00 % reduziert werden. Der Theologe wiederum macht die „Humanität“ zum Argument und sieht die Kirche als international agierendes Netzwerk, das die europäischen Nationalregierungen an die christliche Werte erinnern und somit zur Quoten-Verteilung der Flüchtlinge beitragen könne.

Wo liegt die Unsachlichkeit?

Hat man die Streitpunkte – wie gehabt – auf einen ethischen Meinungskonflikt zwischen Humanität und Inhumanität reduziert, bekommt ein bestimmter kritischer Einwurf von Anne Will eine besondere Wirkung. Sie wirft Beatrix von Storch „unsachliches“ Argumentieren auf deren Facebook-Seite vor. Hier behauptet von Storch, dass Angela Merkels Tage als Kanzlerin gezählt seien. Nach ihrer Abdankung werde sie Deutschland wohl aus Sicherheitsgründen verlassen müssen.

Diese Formulierung ist – genau genommen – schockierend. Wie kann man sie anders verstehen, als dass Frau Merkel eine Gefährdung für Leib und Leben prophezeit wird? Eine solche Äußerung bloß „unsachlich“ zu nennen, ist fast schon verantwortungslos. Frau von Storch darf sich äußern. Sie gibt die Spekulation bekannt, dass Frau Merkel z.B. nach Chile auswandern könne. Das Publikum bricht in Lachen aus, Anne Will wirft kurz ein, die Publikumsreaktion zeige wohl, dass sich die AfD-Vizevorsitzende „lächerlich“ mache, und Hans-Peter Friedrich schneidet den Gesprächsfaden mit der Bemerkung ab, er sei nicht hier, um eine Exegese von Facebook-Seiten zu betreiben. Und schon geht es wieder um die CSU-Position.

Doch genau an diesem Punkt liegt Entscheidendes im Argen!

Beatrix von Storch hat nicht behauptet, dass sie den Hinweis auf „Sicherheitsgründe“ bloß rhetorisch oder symbolisch meine. Ganz im Gegenteil scheint sie die Gesundheits- und Lebensgefährdung von Frau Merkel recht konkret zu verstehen, wenn sie eine Auswanderung nach Chile vorschlägt.

Sicherlich sind diese Positionen mehr als bedenklich. Doch ebenso bedenklich ist der öffentliche Umgang damit. Gäste werden eingeladen, um ihre aggressiven Positionen bloß wahlweise als „unsachlich“ oder „lächerlich“ bloßzustellen. Es hat auch hier offenbar niemand nötig, diese latente Anstiftung zur Gewalt als gesetzeswidrig zu bezeichnen. Es scheint fast so, als ob Gesetze als Richtschnur des Handelns kaum noch eine Rolle spielen – und das in Anwesenheit von Regierungsmitgliedern.

Was wird aus den Menschen?

Eine sehr wichtige Frage stellte Bedford-Strohm gleich zu Beginn. Er wollte wissen, was mit all den Flüchtlingen geschehen solle, die es bis nach Österreich geschafft haben und dann an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Oder was mit jenen geschehen soll, die auch an der österreichischen Grenze abgewiesen und zurück auf den Balkan geschickt werden. Was soll mit ihnen passieren? Wo können sie hin? Wie soll ihr Schicksal aussehen?

Darauf wurde keine Antwort gegeben.

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