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„Hart aber fair“  – „Angezählt – wie viel Zeit bleibt Angela Merkel noch?
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„Hart aber fair“ vom 25.01.2016 – Thema: „Angezählt – wie viel Zeit bleibt Angela Merkel noch?“


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Merkel wackelt auf dem Kanzlerthron – und die Situation ist komplex!

Die globale Flüchtlingskrise mit ihren Auswirkungen auf Deutschland wird zunehmend zur Kanzlerinfrage. Die Kommunen sehen sich organisatorisch überfordert. Die Bevölkerung spaltet sich immer tiefer in Befürworter und Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik. Dabei fühlen sich eben diese Befürworter und ehrenamtlichen Helfer politisch, organisatorisch und finanziell von Bundesregierung und Ländern im Stich gelassen. Die Gegner setzen Flüchtlingsheime in Brand. Sie provozieren mit drastischer Aggression. Auf Demonstrationen erscheinen Galgen zum symbolischem Erhängen von Spitzenpolitikern. Shit-Storms von bisher ungekannten Ausmaßen gegen Unterstützer der Flüchtlingspolitik kursieren im Internet.

Trotz dieser sich zuspitzenden Lage wirkt die Koalition zerstritten und brilliert durch Blockadepolitik gegen die Kanzerin. Die Koalition erweckt den Eindruck, als ob sie vor allem mit sich selbst beschäftigt wäre, anstatt die konkreten Probleme vor Ort und innerhalb der Bevölkerung zupackend zu lösen. Statt Handlungsfähigkeit scheint Symbolpolitik über die Not der Stunde hinwegtäuschen zu sollen. Die angespannte Lage mündet in die Frage: Findet Merkel hierfür bald eine Lösung? Wenn es ihr nicht gelingt, steht ihre Kanzlerschaft auf dem Spiel. Die Talkrunde „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg nennt die Kanzlerin „angezählt“ und fragt: Wie viel Zeit bleibt ihr noch, um die Probleme zu lösen und damit auch die eigene Kanzlerschaft zu retten.

Wie will Merkel die Probleme lösen?

Merkel setzt auf eine außenpolitsche Dreierlösung: Unterstützung der Türkei zur Sicherung der EU-Außengrenze, Einsatz bei der Behebung von Fluchtursachen in Syrien und Irak, Gespräche mit europäischen Partnern zur Einführung einer Quotenregel mit geregelter Flüchtlingsverteilung in den EU-Mitgliedstaaten. Die innenpolitischen Lösungen werden vor allem von Thomas de Maizière sowie der CSU (z.B. Grenzkontrollen) oder der SPD (bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen) gestaltet. Hier kommen die politischen Differenzen deutlich zum Tragen. Es sind durchaus in kurzer Zeit viele Maßnahmen ergriffen worden. Mittlerweile werden alle einreisenden Flüchtlinge polizeilich an der deutschen Grenze erfasst. Die bürokratischen Abläufe werden schneller. Trotzdem läuft der Regierung die Zeit davon. Denn vor allem die angestrebten außenpolitischen Lösungen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms greifen noch kaum bis gar nicht und erzeugen weitere Probleme.

Die Probleme der außenpolitischen Lösungsstrategie

Die Kooperation mit der Türkei befindet sich noch im Verhandlungsstadium und führt nebenbei zu kritischem Stillschweigen bei türkischen Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden, Demonstranten oder Journalisten. Auch der AWAC-Einsatz der Bundeswehr als Signal der Kooperation sorgt für Diskussion. Die Syrien-Verhandlungen gehen schleppend bis gar nicht voran. Hier ist eine gigantische Diplomatie gefragt, bei der die USA, Russland, die EU und die unzähligen Kriegsparteien in Syrien und Irak an einen Verhandlungstisch gebracht werden müssen. Parallel verweigern sich die EU-Partnerländer größtenteils der Quotenregelung.

Dies ist eine späte Antwort darauf, dass in den Jahren zuvor die Kanzlerin selbst eine Quotenregelung für Deutschland verweigerte. Im Rahmen des Dublin-III-Abkommens konnte Deutschland fast jeden Aylbewerber in ein sicheres Drittlang zurückschieben, durch das die Asylbewerber gereist sein mussten, um bis Deutschland zu kommen. Länder wie Italien haben besonders stark unter der starren Haltung Deutschlands gelitten. Das Land war mit den Flüchtlingen Richtung Lampedusa fast völlig allein gelassen. Nun schlägt der Bumerang zurück und viele Länder verweigern Deutschland aktuell ebenfalls Unterstützung bei einem vergleichbaren Problem.

Durchdachte Gästeauswahl bei „Hart aber fair“

Man muss es dem Team um Frank Plasberg lassen. Es hat sich für das gestellte Thema um eine möglichst kompetente und sachlich ausgerichtete Gästeauswahl bemüht. Die Komplexität des Sachverhalts war hier der leitgebende Gedanke. Gezielt wurden Talkgäste eingeladen, die konkret an den Problemlösungen arbeiten oder eine fundierte Position vertreten können sollten. Nicht die polemische Diskussion war bezweckt, sondern die Gäste sollten fähig sein, echte Antworten auf echte Fragen liefern zu können. Die CDU wurde von Elmar Brok vertreten, der zugleich Europaabgeordneter ist und damit auch Einblick in den Stand der EU-Verhandlungen geben sollte. Die CSU vertrat Thomas Kreuzer als Fraktionschef. Er ist mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Bayern vertraut. Für den Koalitionspartner SPD konnte Fraktionschef Thomas Oppermann Rede und Antwort stehen. Als Vertreter der Opposition kam Christian Lindner von der FDP. Melanie Amann war als politisch neutrale Instanz geladen. Sie arbeitet als Hauptstadtjournalistin für das SPIEGEL-Magazin und verfasst Artikel zum Thema.

Wie schätzen die Gäste Merkels Kanzlerschaft und die aktuelle Lage ein?

Brok und Oppermann sprechen aus, was insgesamt der Diskussionskonsens ist: Die Situation in Deutschland ist angespannt. Brok geht zuversichtlich davon aus, dass die Probleme gelöst werden können. Er sieht auch bei den EU-Verhandlungen die Chance, dass Merkel ausreichend Partner finden wird, um eine Neuordnung bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gestalten zu können. Oppermann sieht die kritischen Probleme auf Kommunalebene. Hier findet die Integration der Flüchtlinge statt und genau hier fehle es noch an ausreichender Hilfe. Kreuzer von der CSU sieht die zentrale Notwendigkeit in der Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Die hohe Anzahl von täglich ca. 2500 Flüchtlingen könne nicht mehr bewältigt werden. Die Kommunen in Bayern seien am Ende. Die Situation an den Grenzen sei deshalb ein Problem, weil noch zu viele Flüchtlinge einreisen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Melanie Amann wirft CSU und SPD vor, die Politik der Kanzlerin gezielt zu blockieren. Christian Lindner kritisiert als Einziger Merkel direkt. Er bezeichnet ihre Politik als „unrealistisch“. Sie habe die europäischen Regeln außer Kraft gesetzt.

Das Problem mit Dublin III und Merkels Koalition

Christian Lindner als Oppositionspolitiker hat damit indirekt ein Thema angesprochen, das bei der Begrenzung des Flüchtlingsstroms eine erhebliche Rolle spielt. Es geht um das Dublin-III-Abkommen. Mit diesem Abkommen kann Deutschland alle einreisenden Flüchtlinge in jenes europäische Drittland zurückschieben, über das sie einreisen. Kommen also Flüchtlinge registriert über Österreich, können die Flüchtlinge bei Anwendung dieses Abkommens nach Österreich zurückgeschoben werden. Das ist der aktuelle Wille der CSU. Daher sind sich in der Diskussion Lindner und Kreuzer einig, dass dieses Abkommen wieder gelten müsse.

Österreich kann allerdings in gleicher Weise die Flüchtlinge mit diesem Abkommen auf den Balkan zurückschieben, sofern sie bei Benutzung der Balkanroute z.B. in Kroatien registriert wurden. Die Leidtragenden bleiben beim Dublin-III-Abkommen vor allem die Länder an den EU-Außengrenzen. Merkels politisch-humanistische Tat bestand darin, dass sie Deutschland für die Flüchtlinge öffnete trotz Dublin-III-Abkommen. Das ist letztendlich nicht nur reine Menschenliebe gewesen, sondern auch Rücksicht auf die betroffenen und überforderten EU-Partnerländer wie Ungarn. Allerdings lässt sich gleichzeitig nachvollziehen, warum Länder wie Italien, Ungarn oder Griechenland trotzdem nicht als als Erste auf der Gratulationsliste stehen.

Sollte Deutschland zum Dublin-III-Abkommen zurückkehren – wie CSU und Lindner von der FDP fordern – könnte Deutschland die 1 Mio Flüchtlinge größtenteils wieder zurückschieben. Daher geht es bei der Quotenregelung vor allem um jene Länder, die bislang ebenfalls von Dublin-III profitiert haben – sei es Polen, Tschechien oder Österreich. Die Länder an den EU-Außengrenzen sind hier zwar Merkels natürliche Koalitionspartner. Aber können sie Deutschland wirklich trauen? CSU-Mann Kreuzer hat bei „Hart aber fair“ klar gefordert, dass Dublin III wieder gelten solle, um Deutschland zu entlasten. Diese Forderung kann aber bei europäischen Verhandlungen nicht nützen. Länder wie Kroatien, Italien oder Griechenland werden wohl kaum zustimmen, dass die Flüchtlinge aus den EU-Binnenländern zu ihnen zurückgeschoben und größtenteils in ihre Länder integriert werden sollen.

Das Schummeln mit den Begriffen

Hier ist die SPD realistischer. Oppermann sagt deutlich, dass Dublin III nicht mehr funktionieren kann – eben wegen der Belastung der Länder an den Außengrenzen. Hier zeigt sich in der Talkrunde das innenpolitische Problem von Merkel. SPD und CSU ziehen in unterschiedliche Richtungen. Dublin III soll der CSU als Rechtsbegründung für „Obergrenzen“ und mögliche Zurückschiebung in Drittländer dienen. Das weckt dein Eindruck einer starken Hand, brüskiert aber nicht zuletzt Länder wie Ungarn und Kroatien, die zuletzt die Registrierung der Flüchtlinge für die EU-Gemeinschaft übernommen haben, aber wohl kaum alle Flüchtlinge selbst haben möchten. Kreuzer und Lindner werfen mit Begriffen um sich wie „Merkel hat EU-Regeln außer Kraft gesetzt“ oder „wir haben gesetzliche Möglichkeiten zur Flüchtlingsbegrenzung“. Dass es hierbei immer um Dublin III zum Schaden anderer Länder geht, die für die EU-Gemeinschaft Flüchtlingsregistrierungen übernommen haben – und also keine wirkliche Lösung sein kann –, fällt unter den Tisch. In dieser Klarheit haben das aber weder die Journalistin Amann noch Moderator Plasberg herausgestellt.

Insgesamt eine durchaus sachliche Diskussion

Gleichwohl hat Plasberg sehr relevante Fragen an die Gäste gestellt. Er wollte von den Regierungmitgliedern konkret wissen: Sind wir bereit, das Leid von Flüchtlingen zu akzeptieren, wenn wir die Grenzen für sie schließen? Hier hat Oppermann ein wichtiges Argument gebracht: Schaffen Deutschland und Europa ein gutes Einwanderungsgesetz, kann es anerkannten Flüchtlingen die illegale Einreise ersparen, weil sie auf legalem Wege ohne Schlepper ins Zielland gelangen können. Plasberg fragte Lindner: Wo bietet die FDP eine Alternative zur AfD? Wo sind liberal-freiheitliche Positionen, die bei dem Flüchtlingsthema der AfD entgegengehalten werden können? Lindner reagierte auf diese Frage unsicher. Vor allem aber wollte Plasberg wissen: Nützt die Zerrissenheit der Koalition nicht vor allem der AfD und dem Rechtspopulismus? Hier musste die Mehrheit der Gäste doch zustimmen.

Zuschauer hin- und hergerissen

Die Zuschauermeinungen spiegelten die Zerrissenheit der Situation wider. Jede politische Position wurde von den ausgewählten Zuschauerbeiträgen bestätigt. Vermutlich ist es die schwierigste demokratische Situation, die Deutschlands Bürger seit der Wiedervereinigung gemeinsam bewältigen müssen. Einfache Ja-Nein-Antworten sind nicht mehr möglich.

Ist Angela Merkel also „angezählt“?

Ja. Allerdings gilt auch: Die globale Flüchtlingskrise ist eine internationale Herausforderung. Unabhängig von den Ergebnissen der Talkrunde ist zu sagen, dass sich Angela Merkel zu Recht auf die außenpolitische Lösung konzentriert. Denn die CSU-Position kann im EU-Kontext nicht tragen. Eine gemeinschaftliche EU-Lösung war schon vor dem Aufbruch des Flüchtlingsstroms aus Syrien und Irak gefordert – spätestens seit dem Besuch von Papst Franziskus auf Lampedusa. Deutschland gerät aktuell an seine Grenzen. Und doch kann es nicht schaden zu erkennen, dass Deutschland viele Jahre lang deutlich weniger Verantwortung übernahm als andere EU-Länder in puncto Flüchtlinge.

Eine sinnvolle Lösung für ganz Europa steht schon lange aus. Was die Krise innenpolitisch zeigt, ist vor allem die langjährige Vernachlässigung im eigenen Land. Sparmaßnahmen bei Polizei, Behörden und Gesundheitsämtern zeigen jetzt schlagartig ihre Folgen. Die Zeit zur Lösung der aktuellen Probleme drängt. Wenn sie gut gelingt, können beide – EU und die innenpolitische Situation in Deutschland – davon profitieren. Hauptsache, die Mehrheit der Deutschen lässt sich nicht kirre machen. Und es wird auch wirklich erstrebt!

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